Das Rechtsamt unterstützt die Fachämter bei der Verfolgung von vorprozessualen und außergerichtlichen Ansprüchen des Landkreises Meißen und vertritt den Landkreis Meißen in Klageverfahren vor Gericht. Daneben berät das Rechtsamt die Fachämter und Abteilungen der Landkreisverwaltung in rechtlichen Angelegenheiten insbesondere bei Grundsatzfragen, Vertragsgestaltungen, Erstellung von Musterbescheiden und informiert über aktuelle Rechtsprechung.

Zu einer allgemeinen Rechtsberatung von Bürgern ist das Rechtsamt aufgrund der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht befugt.

Der Landkreis Meißen als öffentlicher Auftraggeber ist nach dem Sächsischen Vergabegesetz (SächsVergabeG) verpflichtet, Aufträge zur Deckung seines Bedarfs ab bestimmten Auftragswerten grundsätzlich durch Ausschreibungen zu vergeben.

Ausschreibungspflichtig sind Lieferungen und Leistungen für bewegliche (z. B. Ge- und Verbrauchsmittel, Einrichtungsgegenstände, EDV-Hard- und Software, Fahrzeuge) und unbewegliche Sachen (z. B. Errichtung und Erhaltung von Bauwerken und technischen Anlagen) sowie Dienstleistungen (z. B. Reinigung, Wartung, Bewachung) deren geschätzte Auftragswerte die Grenze von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) überschreiten.

Ausgenommen davon sind Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig erschöpfend beschrieben werden kann (z. B. Planungs-, Entwicklungs- und Projektierungsleistungen). 

Auf Grundlage von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Aufträge, deren geschätzter Auftragswert die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, EU-weit zu vergeben. Die Schwellenwerte für den aktuellen Zeitraum (01.01.2024 – 31.12.2025) sind wie folgt:

• Für Bauleistungen 5.538.000 Euro,
• Für Liefer- und Dienstleistungen 221.000 Euro,
• Für besondere soziale Dienstleistungen 750.000 Euro.

Die aktuellen Schwellenwerte können über den Blog (Neue Schwellenwerte ab 2024 veröffentlicht - Vergabeblog) jederzeit abgerufen werden.

Die Vergabestelle des Landratsamtes Meißen ist zuständig für die Durchführung von Ausschreibungen der Kernverwaltung und der nachgeordneten Einrichtungen des Landkreises Meißen.