Wahlen
Wahlen 2024
Kreistagswahl Anlage 16 - Wahlvorschlag
Kreistagswahl Anlage 17 - Zustimmungserklärung
Kreistagswahl Anlage 19 - Niederschrift
Kreistagswahl Anlage 20 - Versicherung an Eides statt
Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen
Indem die Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Sächsischen Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Sächsischen Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürgerinnen/Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, der Wahlbewerberin/dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter https://www.datenschutz.sachsen.de/informationspflichten-4155.html?_cp=%7B%7D auszuhändigen.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz).
Die aktuellen Ausschreibungen finden Sie bei Aktuelles > Ausschreibungen > Vergabestelle.
Bürgermeisterwahlen Jahr 2022
- PDF-Datei: PDF, 255 kB
Bundestagswahlen Jahr 2021
- PDF-Datei: PDF, 319 kB
Landratswahl Jahr 2020
- PDF-Datei: PDF, 134 kB
- XLSX-Datei: XLSX, 39 kB
Allgemeine Informationen
Weiterführende Informationen zu den Wahlen auf Bundes- und Landesebene finden Sie auf den folgenden Seiten: